GRÜNE fordern Informationsfreiheit für Niedersachsen

Ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen fordern die Landtagsgrünen. Der rechts-politische Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Briese betonte, ein solches Gesetz sei ein wichtiger Beitrag für mehr demokratische Mitwirkung und eine kundenorientierte Verwaltung. "Der mündige Bürger als Wähler und Steuerzahler hat ein Recht auf öffentliche Information. Es gibt keinen vernünftigen Grund den Niedersachsen entsprechende Gesetze zu verwei-gern, denn Transparenz ist die wirksamste Korruptionsbekämpfung", sagte Briese am Frei-tag in Hannover.
In nahezu allen Industrieländern gäbe es bereits solche Transparenzverpflichtungen, und auch vier deutsche Bundesländer hätten mit dem Akteneinsichtsrecht sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Bürger gingen sorgsam und vernünftig mit dem neuen Recht um. Sowohl die Innenminister als auch die Datenschutzbeauftragten der entsprechenden Länder zögen posi-tive Bilanzen, erläutert der Grünen-Politiker.
Eine Reihe von renommierten Stiftungen und Organisationen, wie die Bertelsmann-Stiftung, die Humanistische Union, das Netzwerk Recherche und die Korruptionsbekämpfer Transpa-rency International fordern ebenfalls den freien Informationszugang zu staatlichem Wissen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Nachdem in Niedersachsen durch eine Reihe von fragwürdigen Sicherheitsgesetzen die Bürgerrechte stark beschnitten wurden, gibt es Nachholbedarf in Sachen Freiheitsrechte. "Der Innenminister und die Justizministerin können jetzt beweisen, dass sie auch das Wort Bürgerrechte buchstabieren können", meint Briese abschließend.
rb/hf

Eventuelle Nachfragen zum Gesetzentwurf unter: 0160-96856018