GRÜNE fordern Investitionsplan Schiene - Mehdorn-Gespräch ohne Lösung beim Interregio

Die Verpflichtung zu einem 10-Jahres-Investitionsplan für die Schiene haben die Landtagsgrünen vom Bund gefordert. In den nächsten 10 Jahren seien bundesweit 120 Milliarden DM erforderlich, um Netz und rollendes Material zu modernisieren, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am (heutigen) Montag anlässlich des Besuchs von Bahnchef Mehdorn im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages. Dies gelte unabhängig von der künftigen Organisation von Netz und Betrieb.
Loks und Waggons im Güterverkehr seien im Schnitt zwischen 20 und 29 Jahre alt, stellte der Grünen-Politiker fest. 4000 Stellwerke seien älter als 40 Jahre, 1000 Stellwerke gar älter als 80 Jahre. 3000 Langsamfahrstellen behinderten den Betrieb. Wenzel: "Diese Hypothek gilt es abzuarbeiten. Dafür ist ein verlässlicher Planungshorizont für jährlich 12 Milliarden DM Investitionsmittel erforderlich."
Keine Einigung gab es in dem Gespräch mit dem Bahnchef über den Interregiobetrieb im Nordwesten Niedersachsens. Die Bahn wolle zwar mittelfristig ein Angebot für einen modernisierten Interregioexpress machen, sieht hierin aber künftig ein Angebot des Nahverkehrs. Dadurch kämen zusätzliche Kosten auf die Länder zu.
Wenzel: "Das Konzept einer Norddeutschen Interregiogesellschaft ist noch nicht vom Tisch. Wir brauchen aber dringend eine Klärung der Finanzierung nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes”. Die geltende Dynamisierung müsse vom Bund fortgeschrieben werden.