GRÜNE fordern Regierungserklärung zur Schulpolitik

Angesichts der täglich wachsenden Proteste gegen das Chaos an den niedersächsischen Schulen hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Regierungserklärung und Generalaussprache zur Schulpolitik gefordert. "Der Ministerpräsident und seine Kultusministerin haben das Land in helle Aufregung versetzt und wollen jetzt mit Dienst nach Vorschrift so tun, als sei nichts gewesen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover.

"Wenn es je die Notwendigkeit für eine Regierungserklärung gegeben hat, dann ist es jetzt", sagte Wenzel. "Die anhaltend unzureichende Unterrichtsversorgung, die verschärfte Kampfansage an die Gesamtschulen und die Verunsicherung der Vollen Halbtagsgrundschulen verlangen eine Antwort der Landesregierung!"

Die Grünen gehen nach den Gesprächen mit den führenden Verbänden aus dem Bereich der Schulpolitik davon aus, dass, wenn die Landesregierung sich nicht umgehend in einem Dialog mit den betroffenen Eltern, Schülern und Lehrern zu einer Korrektur der bisherigen Fehlentscheidungen  entschließt, es zu massenhaften Auseinandersetzungen an den Schulen kommen wird. Wenzel: "Der Ministerpräsident hat es in der Hand, endlich zukunftsorientierte Auswege aus dem Schulchaos seiner Kultusministerin vorzuschlagen. Die Regierungserklärung ist die beste Gelegenheit dazu!"