GRÜNE fordern Sanierung der Gefängnisse und Haftverschonung für "Eierdiebe" - Überfüllter und maroder Knast gefährdet innere Sicherheit

Die Landtagsgrünen fordern eine zügige Renovierung der niedersächsischen Gefängnisse sowie die konsequente Gewährung von Haftverschonung und Hafterleichterung. Nur so könnten die Anstalten ihrem gesetzlichen Auftrag einer geordneten Strafrechtspflege nachkommen, sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Montag in Hannover.
"Die Landesregierung verschärft die Situation der katastrophalen Überlegung in vielen Knästen, weil die Möglichkeiten des Haftaufschubs nicht genutzt werden und jeder Eierdieb in Haft kommt."
Die Folge davon seien ein verschärftes Aggressionsklima in den Knästen, die Gefährdung des Vollzugspersonals und eine erschwerte Resozialisierung. Briese: "Überfüllte und marode Gefängnisse sind kein Beitrag zur inneren Sicherheit. Angesichts des immensen Sanierungsbedarfs vorhandener Anstalten sind die Vorschläge der Jusitzministerin zum Umbau von Bundeswehrkasernen geradezu abenteuerlich."
Der bauliche Zustand mehrerer Gefängnisse sei katastrophal, sagte der Grünen-Politiker nach einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt in Hannover. Im Gespräch mit dem Personalrat wurden die Probleme bestätigt: Putz bröckelt, Fenster fallen aus dem Rahmen und die Sicherheitstechnik ist veraltet. Briese: "Zusagen für die Grundsanierung wurden von den jeweiligen Regierungsparteien zwar gemacht. Aber passiert ist nichts."