Kein parteipolitisches Süppchen kochen - Kritik an FDP:GRÜNE fordern von Wulff und Hirche vorurteilsfreie Aufklärung über VW

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Ministerpräsident Christian Wulff und Wirtschaftsminister Walter Hirche aufgefordert, in ihrer Rolle als Mitglieder des VW-Aufsichtsrates für eine schnelle und umfassende, besonders aber auch vorurteilsfreie, Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen Betriebsrats- und Vorstandsmitglieder des Autokonzerns zu sorgen.

Der Grünen-Politiker zeigte sich verwundert über Hirches Äußerungen zum VW-Gesetz. Wer die aktuelle Krise nutze, um daraus "ein parteipolitisches Süppchen zu kochen", der erweise dem Unternehmen einen Bärendienst, sagte Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover.

Es würde sich der Verdacht aufdrängen, dass es eine "funktionierende Arbeitsteilung zwischen Hirche und seinen FDP-Parteikollegen Brüderle und Kubicki" gibt, sagte Wenzel. Dabei gibt Brüderle Stichworte, die Hirche mit Blick auf die niedersächsische Koalitionsvereinbarung und seine Rolle als Aufsichtsrat nicht sagen wolle oder könne. Während offenbar der ehemalige Möllemann-Intimus Kubicki in seiner Doppelrolle als Anwalt und FDP-Politiker weiteres Futter für die Gerüchteküche liefere. Wenn Kubicki belastendes Material über Dritte habe, solle er schleunigst die Staatsanwaltschaft informieren, sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker forderte Ministerpräsident Wulff auf, dafür zu sorgen, dass sich die Aktivitäten seines Wirtschaftsministers streng an der Sachaufklärung orientieren.