GRÜNE fordern zügige Entscheidung der Landesregierung über Strahlenschutzordnung und Notfallplan für Asse

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der Landesregierung eine "zügige Entscheidung" über die Strahlenschutzordnung und den Notfallplan für die Asse gefordert. Beide Konzepte seien seit vielen Jahren überfällig. Jetzt habe der neue Betreiber BfS das Konzept vorgelegt. Die Landesregierung müsse über die bergrechtliche Genehmigung entscheiden. "Es muss sichergestellt werden, dass in dem Bergwerk schnellstmöglich starke Pumpen installiert werden und maximale Vorsorge gegen die möglicherweise ansteigenden Wasserzuflüsse getroffen wird", sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover.

Wenzel kritisierte die abwartende Haltung der CDU bei diesem Thema als "unglaubwürdig". Offenbar würde die Regierungsfraktion ihren eigenen Leuten nicht mehr über den Weg trauen, sagte der Grünen-Politiker. Schließlich sei die Landesregierung die Genehmigungsbehörde für die jetzt anstehenden Maßnahmen. "CDU und FDP wollen sich nach dem totalen Versagen ihrer Atomaufsicht offenbar  ein neues Image als Sicherheitsbeauftragte verschaffen. Die Mutation vom Atommüll-Saulus zum Strahlenschutz-Paulus wird ihnen nicht gelingen!"