GRÜNE fragen nach "Maulkorb-Anordnung" für Schulleitungen

GRÜNE fragen nach "Maulkorb-Anordnung" für Schulleitungen
Behörde verbietet Auskunft an Landtagsabgeordnete
Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Landtagsgrünen klären, ob es in Niedersachsen einen "Maulkorberlass" für Schulleitungen zum Thema Unterrichtsversorgung gibt. Während Minis-ter Busemann noch im April-Plenum des Landtages die Existenz einer derartigen Verfügung an die Schulleitungen bestritten hatte, liegt den Grünen inzwischen ein Papier vor, das das Gegenteil belegt. Schulleitungen dürften unter keinen Umständen auf Anfragen von Land-tagsabgeordneten zur Unterrichtsversorgung Auskunft geben, heißt es in einer Anweisung aus der Landesschulbehörde vom 20. April. Einen Tag später, in der Landtagssitzung vom 21. April behauptete Kultusminister Busemann jedoch das Gegenteil: Die Schulleitungen dürften selbstverständlich gegenüber Schulträgern, Eltern und auch Abgeordneten Auskunft über die Unterrichtsversorgung geben.
"Entweder hat der Minister im Parlament die Unwahrheit gesagt oder er weiß nicht, was aus seinem Hause angewiesen wird. Beides wäre ein Skandal", sagte Ina Korter, stellvertreten-de Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion.
Mit ihrer Anfrage wollen die Landtagsgrünen nun wissen, ob künftig das Wort des Ministers oder die Anweisung seiner Schulbehörde gilt. Auch über die Gründe für die "Maulkorb-Anweisung" der Schulbehörde soll Auskunft gegeben werden.
Die Ermittlung der Unterrichtsversorgung sei eigentlich ganz einfach, sagte die Grünen-Politikerin. "Entweder ist die Unterrichtsstunde erteilt worden oder nicht. Das wissen die Schulleiter am Besten. Aber der Minister hat bei der Ermittlung der Unterrichtsstatistik offen-bar so viele Tricks eingebaut, dass er wohl glaubt, die Schulleiter durchblicken das nicht", vermutet Korter.
ik/jv