GRÜNE fragen nach Polizeieinsatz zum Schutz der NPD-Demo in Lüneburg - Zweifel am angemessenen Umgang mit Gegendemonstranten und unbeteiligten Passanten

Der Polizeieinsatz anlässlich der NPD-Kundgebung in Lüneburg am vergangenen Wochenende wird Thema im Landtag. Der Lüneburger Landtagsabgeordnete Andreas Meihsies kritisierte das Verhalten der eingesetzten Beamten, die sowohl die Teilnehmer der Gegendemonstration als auch unbeteiligte Passanten am Verlassen der Lüneburger Innenstadt gehindert hatten. Auch sei es dabei zum Einsatz von Pfefferspray gekommen.
Der Grünen-Politiker möchte von der Landesregierung wissen auf welcher Rechtsgrundlage die weiträumige Sperrung der Innenstadt und der Einsatz von Pfefferspray angeordnet wurden. Auch über die Anzahl der Polizei- und BGS-Beamten und die Kosten des Einsatzes zum Schutz der etwa 150 NPD-Anhänger soll die Landesregierung Auskunft geben.
Die Anfrage ist als Link/Anlage beigefügt