"Ablösesumme" an Stadt Cuxhaven gezahlt?:Grüne fragen nach umstrittener Besetzung von Abteilungsleiterstelle im Hirche-Ministerium

Auskunft über das Besetzungsverfahren für die hochdotierte Stelle des Abteilungsleiters Industrie im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium haben die Landtagsgrünen gefordert. Um die Einstellung des bisherigen Oberbürgermeisters von Cuxhaven Helmut Heyne zu ermöglichen, soll Minister Walter Hirche (FDP) der Kommune die Zusage gegeben haben, dort erworbene Pensionsansprüche des Kandidaten durch eine Zahlung von rund 1 Million Euro abzugelten. Damit sei das Okay der Stadt Cuxhaven "erkauft" worden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Enno Hagenah. Er sprach von einer "Ablösezahlung wie im Profifußball", für die es keine Rechtsgrundlage gebe.

Heyne, der für den Wechsel nach Hannover sein Bürgermeisteramt vorfristig aufgegeben hat, soll bereits am Dienstag (15.02.) seine neue Stelle antreten. Die Einstellung hatte in den vergangenen Wochen für Unstimmigkeiten im Ministerium gesorgt, weil andere qualifizierte Bewerber aus dem höheren Landesdienst nicht berücksichtigt wurden. "Offenbar ging es ausdrücklich darum, den Spitzenjob einem Kandidaten zu verschaffen, der dem Minister Hirche auch politisch nahe steht", sagte der Grünen-Politiker Hagenah am Wochenende in Hannover. Dafür werde jetzt die Landeskasse geplündert.

Mit einer parlamentarischen Initiative will der Grünen-Politiker geklärt wissen, in welcher Höhe und auf welcher Rechtsgrundlage die Zahlungszusage des Landes an die Stadt Cuxhaven erfolgt ist. Gefragt wird auch, welche Qualifikationen den Ausschlag gaben, Heyne anderen Bewerbern vorzuziehen. "Minister Hirche muss erklären, warum er einen Haufen Geld für einen Externen ausgibt, obwohl es im Landesdienst Beamte gibt, die für die Abteilungsleitung geeignet wären", sagte Hagenah.