Verwaltungsmodernisierung leidet an Magersucht:GRÜNE: Frauenabteilung im Ministerium erhalten!

Empört sind die niedersächsischen Grünen über die geplante Auflösung des Frauenressorts im Ministerium Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im kommenden Jahr. Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung soll nach dem Eintritt der jetzigen Stelleninhaberin in den Ruhestand die Abteilung 2, der bisher selbstständige Bereich "Frauen", eingespart und dem Referat Jugend und Familie zugeordnet werden. "CDU und FDP führen in ihrem Schlankheitswahn um immer weniger Staat die Frauenpolitik in Niedersachsen in die Bedeutungslosigkeit", sagte die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten. "Die Verwaltungsmodernisierung leidet offenbar an Magersucht."

Die Frauenpolitik glänze bei CDU und FDP vor allem durch Abwesenheit. Seit dem Regierungsantritt vor sieben Jahren sei es Schwarz-Gelb nicht gelungen, Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu finden: Die Geburtenrate sei trotz des CDU-Elterngeldes im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um rund sieben Prozent eingebrochen. Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt rund 23 Prozent weniger als Männer. Damit stehen sie schlechter da als ihre Nachbarinnen in 19 anderen EU-Ländern.

Auch das Berufswahlverhalten von jungen Frauen mit der Zielsetzung zu verändern, sich stärker für die für die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu begeistern - die aber nur dann gewählt werden, wenn sie frauen- und familienfreundlicher werden - ist eine der Aufgaben, die bislang auf der Strecke geblieben ist.

"Noch nicht einmal im eigenen Betrieb hat die Landesregierung es geschafft, die Diskriminierung von Frauen bei Bezahlung und Beförderungen zu überwinden", sagte die Grüne. Mit der Abschaffung der Abteilung ist zu befürchten, dass die Sprach- und Ideenlosigkeit der Landesregierung infolge fehlender Kompetenz weiter zunehmen werden.

Mit einer Initiative im Oktoberplenum wollen die Grünen im Landtag die Demontage niedersächsischer Frauenpolitik stoppen. Twesten: "Die Frauenabteilung bleibt! Auf dem Weg zur Gleichstellung gibt es in Niedersachsen noch zu viel zu tun!"