GRÜNE für gemeinsame Anschaffung von Uniformen - Kartellamt sabotiert Sparbemühungen der Länder

Die Landtagsgrünen haben die Weigerung des Bundeskartellamtes kritisiert, den Bundesländern Niedersachsen und Hamburg die gemeinsame Anschaffung und den Vertrieb von Polizeiuniformen zu genehmigen. "Damit sabotiert das Kartellamt die Sparbemühungen der Länder. Die angegebenen Gründe dafür sind nicht nachvollziehbar", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz heute (Dienstag) in Hannover.
In einem Schreiben an den wirtschaftspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Werner Schulz setzt sich Lennartz für eine Änderung des Bescheids ein.
Selbst wenn sich wie geplant auch die Nordländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen an dem gemeinsamen Logistikzentrum beteiligten, würde allein das Land Nordrhein-Westfalen mehr Marktanteil besitzen als die fünf Länder zusammen, sagte der Grünen-Politiker. Darüber hinaus profitierten nicht nur die Finanzminister der Länder, sondern nachfolgend auch die Steuerzahler. "Wenn Niedersachsen durch die Zusammenführung jährlich 2 Millionen € sparen kann, müssen diese Gelder nicht an anderer Stelle aufgebracht werden."
Dk/zm