GRÜNE für Vorziehen der Steuerreform - Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau

Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung der Bundesregierung zum Vorziehen der Steuerreform begrüßt. Der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel forderte jedoch eine vollständige Gegenfinanzierung durch den Abbau von Subventionen.
Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Reduzierung der Entfernungspauschale, den Stopp der Kohlesubventionen und das Ende der Subventionierung von innereuropäischen Flügen. Auf den Prüfstand gehörten auch die Ausnahmen bei der Ökosteuer und die Reste der Subventionierung der Atomstromproduktion.
Mit dem Vorziehen der Steuerreform würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Mittelstand massiv entlastet. Wenzel: "Das schafft Luft für Investitionen und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze."
Die Chance liege in einer langfristigen Entlastung der öffentlichen Haushalte von Subventionen, die zu ökonomischen Fehlsteuerungen führten. Jetzt müsse sich zeigen, ob die Koch/Steinbrück-Initiative ernst gemeint sei und ob ein erklecklicher Beitrag zum Subventionsabbau dabei herauskomme. Eine Unions-Blockade im Bundesrat dürfe es nicht geben, forderte der Grünen-Politiker.