GRÜNE gegen Aufenthaltsbeschränkung im niedersächsischen Wald - Rechtliche Prüfung angekündigt

Die Landtagsgrünen sind gegen den Plan der Landesregierung, über das neue Waldgesetz den nächtlichen Aufenthalt in Wäldern zu beschränken. Der landwirtschaftspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein kritisierte, dass "ein einzelner tragischer Unglücksfall zur Grundlage dafür werden soll, das Recht, sich in Niedersachsen frei im Wald zu bewegen, einzuschränken."
Der Grünen-Politiker befürchtet, dass die Beschränkung dazu dient, den Wald zur Exklusiv-nutzung für Jäger vorzubereiten.
Klein kündigte an, rechtlich prüfen zu lassen, ob der von Minister Bartels als Begründung angesprochene "Haftungsausschluss" nicht durch andere Regelungen zu erreichen ist.
Zugleich will er klären lassen, ob das Land Niedersachsen für den damaligen Unfall nicht zu Recht haftet, weil unter Umständen nicht der allgemeinen Sorgfaltspflicht entsprochen wurde.
mb