GRÜNE gegen polizeiliche Funktionen in "Bunten Leitstellen"

Die Landtagsgrünen haben sich gegen die von der Landesregierung beschlossene Zusammenführung der Leitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zu so genannten bunten Leitstellen ausgesprochen. "Wir wollen, dass polizeiliche Funktionen nicht in diese Leitstellen einbezogen werden", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Dienstag in Hannover. "Die Polizei muss Landessache und sauber von den Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung getrennt bleiben.

Unterstützung kommt jedoch von den Grünen für den Vorschlag, die kooperative Zusammenarbeit von Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst in einer reduzierten Anzahl von Leitstellen zu organisieren. Lennartz forderte jedoch, dass der Zuschnitt der Kooperationsräume den beteiligten Kommunen überlassen werde. Damit würde auch das umstrittene "Diktat von Innenminister Schünemann, der die Grenzen der Polizeidirektionen zum Maß aller Dinge" machen wolle, wegfallen