GRÜNE gegen Streichung des Weihnachtsgeldes - Stattdessen überhöhte Ärzteabrechnungen bei Beamten unterbinden

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat sich gegen die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Landesbeschäftigte ausgesprochen und einen Vorschlag unterbreitet, der die geplante Streichung abwenden soll. "Die Pläne des Kabinetts treffen insbesondere die Staatsdiener in den unteren und mittleren Einkommensklassen, die in diesem Jahr schon erhebliche Einschnitte zu verkraften hatten", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Hannover.
Das Land solle endlich die überhöhten Ärzteabrechnungen bei den Beamten unterbinden. "Hier wird der Staat gemolken. Statt die Beschäftigten zu schröpfen, muss endlich dieser Missbrauch beendet werden."
Generell können Ärzte bei Beamten die 2,3-fache Summe in Rechnung stellen, die vom Land über die Beihilfe erstattet wird. Wenzel wies darauf hin, dass mit einer eigenen niedersächsischen Verordnung die geltende Bundesverordnung ersetzt werden könne. Im Einzelfall könnten Ärzte dann nur bei besonders schwierigen oder langwierigen Behandlungen höher als üblich abrechnen. Durch die Umsetzung einer solchen Maßnahme würden auch die Kosten für Zusatzversicherungen sinken, weil sie ebenfalls in geringerem Umfang in Anspruch genommen würden.
Wenzel kritisierte zudem den Umfang der Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. "Ministerpräsident Wulff und Finanzminister Möllring haben am letzten Freitag im Bundesrat eine Korrektur der Schieflage bei der Erbschaftssteuer verhindert." Große Immobilienvermögen blieben damit bei der Steuer unterbewertet, obwohl sogar der Bundesfinanzhof eine Neubewertung gefordert hatte. Jetzt plane die Sozialministerium sogar die Unterstützung für Obdachlose zu streichen. "Das ist in höchstem Maße unsozial."