Grüne: Keine Gesetzgebung im Schweinsgalopp - Korrektur des Studiengebühren-Pannengesetzes gründlich beraten

Als Gesetzgebungsverfahren im "Schweinsgalopp" bezeichneten die Landtagsgrünen die heute über ein Artikelgesetz im Innenausschuss eingebrachte Korrektur des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. "Erneut soll im Schnelldurchgang entschieden werden, der Wissenschaftsausschuss soll nicht beteiligt werden", kritisiert die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Gabriele Heinen-Kljajic. Nach der Gerichtsschlappe wollten sich der Wissenschaftsminister und die Regierungsfraktionen offensichtlich vor der notwendigen Fachdebatte drücken.

Die jetzt beabsichtigte Gesetzeskorrektur reiche allein nicht aus, um den Hochschulen und den Studierenden Rechtssicherheit bei dem Gesamtkomplex Studiengebühren zu geben, so Heinen-Kljajic.

Alle Regelungen, die die Frage der Studiengebühren betreffen, müssten in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren neu beraten werden. Dies könne im Rahmen der Novelle des Hochschulgesetzes erfolgen. "Alle inhaltlichen und rechtlichen Bedenken gehören erneut auf den Prüfstand", so Heinen-Kljajic.