Schünemann muss Bericht erstatten:GRÜNE: Kritik an LKA-Methoden zur Korruptionsbekämpfung ernst nehmen

Eine umfassende Aufklärung durch den Innenminister und die Justizministerin über Wirkung und Erfolg des anonymen LKA-Systems zur Korruptionsbekämpfung haben die Landtagsgrünen gefordert. "Die Untersuchungen von Prof. Backes und Dr. Lehmann von der Uni Bielefeld sind sehr ernst zu nehmen. Ein Korruptionsbekämpfungssystem, bei dem in hoher Zahl Unschuldige verdächtigt werden, es aber kaum zu Verurteilungen kommt, ist nicht akzeptabel", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag in Hannover. In der Verbrechensbekämpfung sei nicht jedes Mittel erlaubt, der Rechtstaat müsse die Mittel wahren.

Unbestritten sei, dass eine effektive Korruptionsbekämpfung in Niedersachsen dringend erforderlich ist. "Dazu haben die Grünen gute Vorschläge ins Parlament eingebracht. Ein Korruptionsregister und ein Informationsfreiheitsgesetz sind bessere Methoden, um Bestechung und Vorteilsnahme einzudämmen, als unwirksame und fragwürdige Anzeigensysteme", sagte Briese.

Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, das "LKA-System schleunigst vom Netz zu nehmen, wenn sich bestätigt, dass Unschuldige unter Verdacht geraten, weil anonyme Denunzianten ihr böses Spiel treiben."