GRÜNE kritisieren Gabriels Kombilohn-Schwindel - Bereits vor zwei Jahren versprochen und nicht gehalten

Die zügige Einführung des Kombilohns in Niedersachsen hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Brigitte Pothmer angemahnt. "Die Ankündigung von Ministerpräsident Gabriel, er wolle Niedersachsen zum Vorreiter in Sachen Kombilohn machen, kennen wir seit zwei Jahren. Passiert ist nichts", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover.
Pothmer erinnerte daran, dass Gabriel bereits im Januar 2000 ebenfalls vor der Industrie- und Handelskammer Hannover Kombilohnmodelle für Niedersachsen versprochen hatte. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen wurde seinerzeit auf den Mai des gleichen Jahres vertröstet. "Offensichtlich ein Schwindel. Danach hat die staunende Öffentlichkeit nichts mehr davon gehört. Jetzt fängt Gabriel wieder bei Null an."
Pothmer bekräftigte, dass Kombilöhne für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt darstellen können. Angesichts der wiederum gestiegenen Erwerbslosenzahlen in Niedersachsen könne auf dieses Instrument nicht länger verzichtet werden.
Die Grünen werden das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung setzen.
Dk