GRÜNE kritisieren Jüttners "magere politische Bewertung" der Umweltentwicklung - Datensammlung ersetzt keine gute Umweltpolitik

Die Landtagsgrünen haben den heute (Donnerstag) vorgelegten "Umweltbericht 2001" der Landesregierung als "Dokument des Versagens" bezeichnet. Minister Jüttner und seine Vorgängerin hätten in wichtigen Bereichen der Umweltpolitik seit 1995 wenig bewegt, sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner.
So verdeutliche der Zustandsbericht erneut, dass die Hauptursachen der Belastung von Boden, Luft und Wasser in Niedersachsen in der intensiven Landwirtschaft zu suchen sind. "Ernsthafte Lösungsansätze für die daraus resultierenden Umweltprobleme findet man bei der Landesregierung jedoch nicht", sagte die Grünen-Politikerin.
Steiner kritisierte, dass die Initiative zur landesweiten Umsetzung der Agenda 21 im Umweltbericht gar nicht auftauche; angesichts des faktischen Scheiterns sei diese Unterlassung jedoch nicht verwunderlich.
Auch die fehlende Bewertung der verschiedenen Schritte zur Reform der Umweltverwaltung sei mit dem Stillstand in der angestrebten Effizienzsteigerung von Verwaltung und Umweltpolitik zu erklären.
Jüttners insgesamt "magere politische Bewertung der Umweltentwicklung" stehe im krassen Gegensatz zur hervorragenden Beschreibung der Umweltsituation durch das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) im Teil des Berichts. Daraus lasse sich klar ablesen, dass eine Steigerung der Umweltqualität in den vergangenen Jahren auf bundesweit wirkende Strukturänderungen in der Industrie und den allgemeinen technischen Fortschritt zurückzuführen sei. Nicht jedoch auf umweltpolitische Aktivitäten der Landesregierung.
Für Steiner ist der Umweltbericht zwar eine "gute Datensammlung". Das könne aber kein Ersatz für eine gute Umweltpolitik sein. "Stellenwert und Wirksamkeit von Naturschutz- und Umweltpolitik der SPD sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken", sagte die Grünen-Politikerin.
wm