Pressemeldung Nr. 28 vom

GRÜNE kritisieren "kostspieliges Personalkarussell" bei Neuordnung der Staatskanzlei

Von einem "kostspieligen Personalkarussell" sprechen die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit dem geplanten Wechsel der bisherigen Staatskanzleichefin Frau Dr. Wurzel ins Innenministerium. "Diese Maßnah...

Von einem "kostspieligen Personalkarussell" sprechen die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit dem geplanten Wechsel der bisherigen Staatskanzleichefin Frau Dr. Wurzel ins Innenministerium. "Diese Maßnahme ist finanzpolitisch inakzeptabel, da der frei werdende Posten des MI-Staatssekretärs durchaus im gleichen Haus mit dem Sonderstaatssekretär Meyerding besetzt werden könnte, der durch die reduzierten Aufgaben bei der Verwaltungsreform in Zukunft nicht mehr ausgelastet ist", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz.

"Zwei Staatssekretäre in einem Ministerium sind Luxus. Und Luxus können wir uns nicht leisten." Durch seinen Vorschlag werde die Einsparung einer B 9-Stelle (über 100.000 Euro Jahresgehalt) möglich, sagte der Grünen-Politiker. Angesichts der exorbitanten Verschuldung des Landes sei jede andere Personalentscheidung indiskutabel. Zumal der Versetzung von Frau Dr. Wurzel auch noch "der Ruch einer nicht sachlich begründeten Abschiebung aus der Wulff-Zentrale" anhafte.

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