Auf heftige Kritik bei den Landtagsgrünen ist das Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Anhörung des Entwurfs der Härtefallkommissionsverordnung gestoßen.:GRÜNE kritisieren mangelhafte Anhörung zu Härtefallkommission

Auf heftige Kritik bei den Landtagsgrünen ist das Vorgehen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Anhörung des Entwurfs der Härtefallkommissionsverordnung gestoßen. "Für die Lösung dieses wichtigen Problems hatte das Innenministerium gerade mal zwei Wochen Zeit für die Anhörung vorgesehen. Der Entwurf sollte offensichtlich ohne Rücksicht auf Qualitätsverluste im Eilverfahren durchgepeitscht werden", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans. Die heute (Freitag) ablaufende Frist sei nun auf Drängen der Kommunalen Spitzenverbände um eine Woche verlängert worden.

Auf Befremden bei der Grünen-Politikerin stößt auch, dass lediglich die Kommunalen Spitzenverbände und die beiden großen Kirchen angehört würden. Wichtige Verbände wie zum Beispiel die Ausländerkommission, der niedersächsische Flüchtlingsrat oder die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände sind nicht um eine Stellungnahme gebeten worden. "Im Hinblick auf die spätere Zusammensetzung der Kommission und der zu bewältigenden Arbeit ist das kontraproduktiv und auch ein ganz schlechter Stil", sagte Langhans, die ausdrücklich die diesbezügliche Kritik der Verbände unterstützt.