Umweltminister hat Ernst der Lage noch nicht erfasst:GRÜNE kritisieren schleppendes Verfahren bei FFH-Meldung

"Höchste Dringlichkeit" bei der Bearbeitung der erweiterten FFH-Meldung fordern die Landtagsgrünen vom niedersächsischen Umweltminister. "Es ist fünf nach zwölf und Herr Sander wartet auf Post vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz, um anschließend gemächlich Verbesserungsvorschläge zu beraten", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Dienstag (heute) in Hannover. Das Land Bremen habe am 27. Dezember einen Teil des Weser-Ästuars gemeldet, während in Niedersachsen ein neuer Kabinettsbeschluss zum Thema FFH noch nicht einmal vorbereitet sei, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Auf Drängen der Opposition waren im Umwelt-Ausschuss am (gestrigen) Montag erste Informationen über die möglichen zusätzlichen Meldungen aus Niedersachsen gegeben worden. Dabei zeichnet sich nach Einschätzung der Grünen bereits ab, dass die neuen Vorschläge nur zum Teil der Kritik der EU-Fachleute gerecht werden und die vorgetragenen Mängel bei den Gebietsvorschlägen keineswegs umfassend behoben sind.

Die "Hinhaltetaktik des Landes" angesichts mehrerer EU-Stellungnahmen habe den Eindruck verfestigt, dass Niedersachsen diese FFH-Richtlinie ebenso wenig ernst nehme wie die Vorschläge des Naturschutzes im eigenen Land.

"Das verbohrte und unprofessionelle Vorgehen Sanders hat nun mit Sicherheit dazu geführt, dass dass die niedersächsische Meldung bei der EU-Kommission besonders aufmerksam betrachtet wird", sagte Steiner. "Eine sehr schnelle und umfassende Korrektur der niedersächsischen Meldung ist jetzt erforderlich, sonst trägt Niedersachsen die Verantwortung dafür, dass gegen die Bundesrepublik ein Bußgeld verhängt wird."