Innenminister muss „abrüsten“:GRÜNE kritisieren Schünemanns Unlogik: Weniger Kriminalität = mehr Strafen?
Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese fordert von der Landesregierung „positive Konsequenzen aus der Entwicklung der Kriminalstatistik“.
Innenminister muss "abrüsten"
Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese fordert von der Landesregierung "positive Konsequenzen aus der Entwicklung der Kriminalstatistik". "Wenn die Anzahl der Straftaten sinkt, ist es unlogisch, dass der Innenminister die strafverschärfenden Maßnahmen erhöhen will", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.
Briese sprach im Zusammenhang mit den Ergebnissen der "Kriminalstatistik 2008" von "erfreulichen Fakten". "Wenn daraus ein positiver Trend werden soll, dann muss Minister Schünemann folgerichtig handeln. Die Logik, nach der bei sinkender Kriminalität die Gesetze verschärft werden, würde bei einer Aufklärungsquote von 100 Prozent zu einer kompletten Abschaffung der Grundrechte führen", sagte der Grünen-Politiker.
Die permanenten Forderungen der Konservativen nach Strafverschärfung für Jugendliche und die ausufernde technische Überwachung durch immer mehr Videokameras und Abhörgeräte seien "kontraproduktiv".
Briese forderte stattdessen eine "stärkere Konzentration der staatlichen Aufmerksamkeit auf schwere Kriminalität und Korruption einerseits und Extremismus andererseits."