Versinkt Frauenpolitik im Abteilungs-Wirrwarr?:GRÜNE kritisieren Strukturchaos im Sozialministerium

Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat Ministerin Özkan vorgeworfen, im Sozialministerium die Sparvorgaben der Landesregierung „ohne er-kennbare Zielrichtung“ zu bearbeiten. Die Auskünfte in der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Sozialausschusses hätten die Befürchtungen verstärkt, dass die Frauenpolitik künftig im Abteilungs-Wirrwarr versinken werde, sagte die Grünen-Politikerin. Die Zusammen-führung der Aufgabenbereiche für Integration, Frauen und Familie zu einer Mammutab-teilung sei nicht durchdacht. „Kompetenzwirrwarr und die Abwertung der einzelnen Res-sorts werden die Folgen dieses Stellenstreichkonzerts sein.“

Seit Oktober vergangenen Jahres fordern die Grünen Klarheit insbesondere darüber wie es mit dem Frauenressort weitergeht, wenn die jetzige Abteilungsleiterin Ende Juni in den Ruhestand geht. „Dabei kommt gerade dem Ressort Frauen im Hinblick auf die anste-henden gesellschaftlichen Herausforderungen von der Frage der künftigen Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt, über die immer noch ungelöste Vereinbarkeitsfrage von Familie und Beruf, bis hin zur Umsetzung einer wirklichen Gleichberechtigung eine ent-scheidende Schlüsselfunktion zu“, sagte Twesten.

Die Grünen-Politikerin forderte von der Landesregierung „ eine einvernehmliche Lösung mit allen politischen Kräften zu suchen“.