GRÜNE: Land untätig gegen Schließung von Güterverkehrsstellen der Bahn

43 Güterverkehrsstellen will die Deutsche Bahn AG zum Ende des Jahres in Niedersachsen schließen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion Stefan Wenzel hervor. Betroffen sind demnach unter anderem Bad Harzburg, Bad Lauterberg, Baddeckenstedt, Bassum, Friesoythe, Ganderkesee, Hedemünden, Herzberg, Landesbergen, Rotenburg und Vechta.
Die Beantwortung seiner Fragen offenbare eine "erschreckende Untätigkeit" der Landesre-gierung, sagte Wenzel am Dienstag in Hannover. Das Verkehrsministerium sei nicht in der Lage gewesen, konkrete Informationen über die Anzahl der betroffenen Unternehmen geben zu können. Auch an einem Konzept über verbesserte Serviceangebote für verladende Be-triebe wurde bisher nicht gearbeitet.
Kritisch wertet Wenzel die Tatsache, dass Ministerin Knorre den "Betrieb öffentlicher Straßeninfrastruktur als Aufgabe der Daseinsvorsorge” sieht, gleichzeitig aber erklärt, dass die Aufrechterhaltung von Güterverkehrsanschlüssen der Bahn dagegen keine Aufgabe der Daseinsvorsorge sei.
"Blauäugig" seien auch die Aussagen zum Interessenkonflikt zwischen DB Cargo und DB Netz. Knorres Antwort, dass die beiden Konzerngesellschaften ihre Entscheidungen "einvernehmlich" träfen, würde ausblenden, dass auch private Firmen an der Nutzung der Infrastruktur interessiert seien, sagte Wenzel.
Der Grünen-Politiker forderte Knorre auf, die Planungen der Bahn zu hinterfragen. Wenn die DB den Güterverkehr nicht mehr bedienen wolle, müsse in jedem Fall die Infrastruktur erhalten werden.
Wz/zm