GRÜNE: Landesregierung geht bei Preussag auf Tauchstation - Steiner: Aufklärung der Bestechungsvorwürfe im Ausschuss verweigert

„Die Landesregierung hat heute dem Wirtschaftsausschuß des Landtags die Beantwortung von Fragen zu den Vorwürfen des ehemaligen Salzgitterchefs Selenz verweigert. Das ist eine politische Zumutung“, stellte Dorothea Steiner für die grüne Landtagsfraktion fest.
Man sei durch einen Brief der Staatskanzlei in herablassendem Ton darüber informiert wor-den, dass die Landesregierung zu diesem Komplex keine Stellungnahme abgebe, da die Staatsanwaltschaft derzeit prüfe, ob es Anhaltspunkte für einen Bestechungsversuch gäbe. Statt einer Stellungnahme sei der Ausschuß mit einem Referatsleiter aus dem Wirtschafts-ministerium konfrontiert worden, der sich für alle Fragen an die Landesregierung für unzu-ständig erklärte. Wenn die Landesregierung derart auf Tauchstation ginge, werfe das die Frage auf, warum sie nichts zur Aufklärung der Vorwürfe Selenz unternehme.
„Soll dieses Thema ausgesessen werden oder scheut sich Ministerpäsident Gabriel in der Öffentlichkeit ein kritisches Wort gegenüber dem Preussag-Vorstand zu äußern?“ fragt Stei-ner.