GRÜNE: Landesregierung ohne Plan in der Atompolitik

GRÜNE: Landesregierung ohne Plan in der Atompolitik
CDU verstärkt Niedersachsens "Entsorgungsknechtschaft"
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms fordert die Landesregierung zu einer klaren Kursbestimmung in der Atompolitik auf.
Der neue Umweltminister Sander hätte in den wenigen Wochen seiner bisherigen Amtszeit für zuviel Verwirrung gesorgt, kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag (heute) in Hanno-ver. "Die widersprüchlichen Aussagen stiften Verwirrung bei Freund und Feind der Atomkraft. Und vermutlich auch bei ihm selbst. Wir stellen fest: Minister Sander hat keinen Plan."
Vor diesem Hintergrund sei es unverschämt, wenn – wie jetzt wieder durch den Finanzminis-ter erfolgt – den Atomkraftgegnern vorgeworfen wird, für die hohen Castor-Transport-Kosten verantwortlich zu sein, sagte Harms. "Wer es billiger haben will, muss ernsthafte Atompolitik machen." Die Grüne forderte die Landesregierung auf, das Gorleben-Moratorium nicht anzu-tasten und sich auf Landes- und Bundesebene für ein neues Suchverfahren einzusetzen.
"Niedersachsen muss aus der Entsorgungsknechtschaft befreit werden, in die uns die CDU mit der damaligen Entscheidung ihres Ministerpräsidenten Alberecht gebracht hat," sagte Harms.
zm