GRÜNE: Landesregierung schiebt Neuorientierung der Landwirtschaft auf die lange Bank - Gabriel und Bartels schaffen nicht den Sprung über die Ladentheke

Nach der heutigen (Donnerstag) „Stippvisite“ des Ministerpräsidenten auf einem Ökohof bei Hannover sehen die Landtagsgrünen die Neuorientierung der Landwirtschaft in Niedersachsen „auf die lange Bank geschoben“. Der agrarpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein bezeichnete die Ankündigungen Gabriels als „enttäuschend“. Die Einrichtung eines neuen Landesamtes und die Bestellung eines Beirates seien unzureichende Maßnahmen angesichts des Ausmaßes der Verunsicherung von Verbrauchern und Landwirten durch die BSE-Krise. Die zaghaften Ansagen stünden im deutlichen Widerspruch zu den radikalen Umbauforderungen führender SPD-Bundespolitiker in den vergangenen Wochen, sagte Klein.
Der Grünen-Politiker kritisierte insbesondere, dass Landwirtschaftsminister Bartels mit der Führung des Ministeriums betraut bleibt. „Der treue Fahrensmann Funkes mit seiner ökolandwirtschaftlichen Schlafmütze hat Niedersachsen mit in die Krise geführt. Wer zehn Jahre lang als Bauernlobbyist aufgetreten ist, schafft nicht den Sprung über die Ladentheke, um glaubwürdig Verbraucherinteressen zu vertreten.“
Die Grünen forderten Bartels erneut zum Rücktritt auf. Die Bündelung der Zuständigkeiten sollte analog zur Berliner Lösung in einem neuen Ministerium mit dem Schwerpunkt Verbraucherschutz und Ernährungspolitik unter neuer Führung erfolgen.