Grüne lehnen "Innovationszentrum" ab - "Kernbereich politischer Verantwortung wird bestallten Gutachtern übertragen"

Auf Kritik der Grünen im Landtag ist das von der SPD-Landesregierung vorgestellte Modell eines "Innovationszentrums Niedersachsen" gestoßen. "Mit dem Knorre-Konzept wird die strategische Planung von Förder- und Forschungsaktivitäten privatisiert. Die SPD überträgt damit einen Kernbereich politischer Verantwortung an bestallte Gutachter", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
Nach Auffassung des Grünen-Politikers ist das neue "Innovationszentrum" ein weiterer Schritt von Wirtschaftsministerin Susanne Knorre, sich mit dem von ihr geleiteten Ressort der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Wie schon mit dem EU-rechtswidrigen Konstrukt einer Investitionsbank solle insbesondere der Einfluss des Landtags als Haushaltsgesetzgeber unterlaufen werden. Noch mehr als in der Vergangenheit werde das Land sich in die Abhängigkeit von Marktforschern und Gutachtern begeben, deren Vorgaben der Politik künftig als altenativlos präsentiert würden. Golibrzuch: "Von dem Innovationszentrum werden vor allem Beratungsunternehmen profitieren, weniger die niedersächsische Wirtschaft."
mg