GRÜNE lehnen neue Formulierung zum Kopftuchverbot ab Kultusminister bezweckt weiterhin Verbot

Auch nach dem heutigen (Dienstag) Gesprächstermin mit Kultusminister Busemann bleiben die Landtagsgrünen bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der niedersächsischen Schulgesetzänderung zum Kopftuchverbot. "Die vom Kultusminister vorgelegte neue Formulierung führt zu keinem neuen Ergebnis. Der Kultusminister bezweckt weiterhin das Verbot. Busemanns Einzelfallprüfung ist nicht ergebnisoffen gedacht. Wir werden diesen Vorschlag in der Ausschusssitzung am Freitag ablehnen", sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung bleibe bestehen.