GRÜNE: Minister Sander (FDP) baut neue Barrikaden gegen den Naturschutz auf

Pressemitteilung Nr. 260 vom 10.09.2004
GRÜNE: Minister Sander (FDP) baut neue Barrikaden gegen den Naturschutz auf
Landwirtschaftslobby bestimmt Naturschutzpolitik
Die Landtagsgrünen werfen dem niedersächsischen Umweltminister vor, den Naturschutz durch bürokratische Hürden und immer größeren Verwaltungsaufwand zu behindern. So müssten die staatlichen Naturschützer, wie es der so genannte Höflichkeitserlass vorschrei-be, jeden einzelnen Grundstückseigentümer um Erlaubnis fragen, wenn sie Untersuchungen vornehmen wollten. Jede Ausweisung eines Naturschutzgebietes in Niedersachsen müsse gegenüber dem Umweltminister gerechtfertigt und von ihm abgesegnet werden. Nun wolle er auch noch Landwirtschaftsfunktionären die Entscheidung überlassen, ob der Naturschutz Flächen ankaufen dürfe.
"Die Naturschutzpolitik unter Minister Sander nimmt skurile Züge an. Nicht mehr der einzelne Grundstücksbesitzer entscheidet darüber, ob er seine Flächen an die Naturschutzverwaltung verkauft, sondern die jeweilige Kreisgeschäftsstelle des Landvolkverbandes", kommentierte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner den neuesten Erlass des Umweltministe-riums.
Damit habe die Naturschutzverhinderungspolitik des Ministers einen neuen Höhepunkt er-reicht: Nicht der Schutz der Natur oder die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stünden im Mittelpunkt der Sanderschen Politik, vielmehr bestimme die Landwirtschaftlobby in Nie-dersachsen jetzt die Naturschutzpolitik.
Der Erlass fordere zudem, dass die Naturschutzflächen den Landwirten pachtfrei zur Verfü-gung gestellt werden sollten. Es gäbe jedoch, so Steiner, auch Naturschutzflächen, von de-nen das Land Pacht einnehme, auf die der Umweltminister offensichtlich künftig verzichten wolle. " Hat Herr Sander diese neue Subvention der Landwirtschaft mit dem Finanzminister abgesprochen?" fragte die grüne Abgeordnete.
dst/wm