GRÜNE: Ministerpräsident biegt sich Stellungnahme der Innungskassen zurecht Gabriel setzt INI-Verschleierungstaktik fort

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Brigitte Pothmer wirft Ministerpräsident Gabriel vor, mit Halbwahrheiten zu argumentieren, um die Fehler bei der Bürgschaftsvergabe für die private INI-Klinik in Hannover zu vertuschen.
Gabriel hatte in der gestrigen (Mittwoch) Aktuellen Stunde des Landtages eine Stellungnahme des Landesverbandes der Innungskrankenkassen Niedersachsen (IKK) zitiert, und den Eindruck erweckt, die Kasse halte das INI ebenfalls für notwendig, um die neurochirurgische Krankenhausversorgung zu sichern.
Pothmer weist darauf hin, dass die korrekte Wiedergabe der Stellungnahme die Unterstützung für das INI nicht rechtfertige. Im Gegenteil sei eindeutig daraus zu entnehmen, dass der Verband das INI für die Versorgung nicht für erforderlich hält.
Die Grünen-Politikerin wirft dem Ministerpräsidenten „fortgesetzte Verschleierungstaktik“ vor. „Der Landesregierung will das INI offenbar um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste retten“, sagte Pothmer. Sie erneuerte ihre Kritik, dass die bislang vorliegenden Lösungsvorschläge eindeutig zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Beitragszahler gingen. Pothmer: „Ich empfinde das Vorgehen des Ministerpräsidenten als hochgradig unseriös und in keiner Weise der Sache dienlich.“
dk