CDU und FDP verantwortlich für die höchste Neuverschuldung in einer Wahlperiode:GRÜNE: Ministerpräsident Wulff Rekordhalter bei Schulden

Als ein "drastisches Warnsignal" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel das Überschreiten der 50 Milliarden-Grenze bei den Haushaltsschulden in Niedersachsen bezeichnet. "Die Regierung Wulff wird den beschämenden Rekord der höchsten Neuverschuldung in einer Wahlperiode zu verantworten haben", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Hannover. Hinzu kämen beträchtliche Schattenhaushalte. Wenzel: "Damit hat Finanzminister Möllring seine eigenen Versprechen gebrochen." Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik sei kalkulierter Verfassungsbruch. Aus der von Wulff angekündigten Bezwingung einer "finanzpolitischen Eigernordwand" sei der "Aufstieg auf den Mont Bankrott" geworden. "Wenn die Regierenden nicht die Kraft für weitere Kurskorrekturen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite finden, werden die jungen Menschen diese Zeche bezahlen müssen."

Wenzel warf der Landesregierung vor, dass sie keinen der Deckungsvorschläge aufgegriffen hätte, die die Grünen in die Haushaltsberatung 2006 eingebracht haben, um die verfassungsrechtlich zulässige Verschuldungsgrenze einzuhalten.