Aktuelle Stunde zurückgezogen - Einrichtung einer Härtefallkommission gefordert :GRÜNE: Nach Landtagsbeschluss kann Aufenthaltserlaubnis für Zahra Kameli erteilt werden

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel begrüßt, dass durch die heute (Mittwoch) früh vom Petitionsausschuss beschlossene Berücksichtigung der Petition von Frau Zahra Kameli und dem anschließenden einstimmigen Landtagsbeschluss nunmehr die Vorausetzung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben ist.

Die Grünen-Fraktion hat daraufhin ihre für heute beantragte Aktuelle Stunde zurückgezogen.

Dazu erklärte Wenzel: "Wir haben in den letzten Wochen erleben müssen, dass die geltende Gesetzgebung und Rechtssprechung zu einer Situation geführt haben, in der es nicht mehr möglich schien, nach den Maßstäben von Vernunft und Menschlichkeit zu entscheiden. Nur durch den öffentlichen Protest und durch das couragierte Handeln einzelner Bürgerinnen und Bürger wurde es möglich, das unverantwortliche Verhalten der politisch und bürokratisch Zuständigen zu korrigieren und eine humanitäre Lösung zu erzwingen. Das wochenlange Unvermögen der politisch Verantwortlichen hat dem Vertrauen in unsere Demokratie großen Schaden zugefügt. Die gewählten Volksvertreter müssen aus dieser Auseinandersetzung Konsequenzen ziehen, die es ermöglichen, in Zukunft in solchen Härtefällen den betroffenen Menschen zu helfen. Die Einrichtung einer Härtefallkommission kann ein Beitrag dazu sein."