GRÜNE: Niedersachsen gegen Arbeitslosigkeit konzeptionslos - Gabriel dackelt dem harten Hund Koch hinterher

Ministerpräsident Gabriel versuche mit der Unterstützung für die Sozialhilfe-Pläne seines hessischen CDU-Kollegen Koch vom eigenen Versagen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit abzulenken. Diesen Vorwurf hat heute (Dienstag) in Hannover die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Brigitte Pothmer erhoben.
Koch hatte angekündigt, nach us-amerikanischem Modell die Bedingungen des Sozialhilfebezugs verschärfen zu wollen. "Gabriel dackelt dem harten Hund hinterher", sagte die Grünen-Politikerin und reagierte damit auf Aussagen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, der vor allem junge Arbeitslose als Zielgruppe vermehrter Sanktionen sieht.
Im Juli 2001 war die Zahl der Arbeitslosen unter 25 in Niedersachsen auf 50.677 gestiegen und lag damit um 3.652 höher als im Vorjahr. Pothmer verwies darauf, dass selbst ein "chronisch strukturschwaches Land wie Bremen" im gleichen Zeitraum seine Bilanz leicht verbessern konnte. Auch der allgemeine Trend auf dem Arbeitsmarkt fällt in Niedersachsen negativ aus.
Die heute vom Ministerpräsidenten geforderte Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialämtern sei nicht neu, sagte Pothmer, sondern werde bereits modellhaft erprobt und mittelfristig als Status quo angestrebt. "Es fehlt nicht an Sanktionsmöglichkeiten, sondern am Plan der Landesregierung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit."
dk