GRÜNE: "Nominator" Gabriel verpasst letzte Chance für Kabinettsreform

Scharf kritisiert haben die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) vorgestellte Umbildung der Landesregierung. Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms warf Ministerpräsident Gabriel vor, in der entscheidenden Frage der Verkleinerung des Kabinetts, versagt zu haben. „Als Nominator hat Gabriel offensichtlich mit großem Vergnügen das Personal im Regierungscontainer durcheinandergewirbelt. Zur Zusammenlegung von Ministerien und zur Entwicklung effektiverer Strukturen in seiner Administration fehlt ihm jedoch der Mut. In Niedersachsen wird kein neues Geschäft eröffnet – Gabriel dekoriert nur um!“
Harms bescheinigte dem Ministerpräsidenten „schlechten Stil und dürftige Konzepte“. Die drei Geschassten zunächst im Amt und die drei Neuen warten zu lassen, werde zu Belastungen für die Betroffenen und ihre Ämter führen. „Ohne Not sorgt Gabriel damit für Instabilität, die dem Land angesichts der großen Probleme mit dem anstehenden Haushalt und der Schulreform nicht von Nutzen ist.“
Unbeschadet aller Kritik hätten die scheidenden Minister einen würdigen Abgang und die neuen Kandidaten einen seriösen Einstieg in ihr Amt verdient.
„Gabriels Ungeschick hat stattdessen allen Beteiligten die Tour vermasselt; ihm selbst am allermeisten“, sagte Harms.