GRÜNE: Polizeieinsatz am Landtag überzogen

Pressemitteilung Nr. 314 vom 11.12.2003
GRÜNE: Polizeieinsatz am Landtag überzogen
Landtagspräsident trägt nicht zur Beruhigung
des politischen Klimas bei
Kritik an dem vom Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer (CDU) zu verantwortenden Poli-zeieinsatz rund um das Leineschloss kommt von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden
Rebecca Harms. "Dieser Aufmarsch ist völlig überzogen. Die Drohgebärde gegenüber fried-lich demonstrierenden Studenten, Gewerkschaftern und Kita-Eltern mit ihren Kindern hat dem Bild des Parlaments in der Öffentlichkeit geschadet."
Die Grünen-Politikerin warf Gansäuer vor, auf der Grundlage einer konstruierten Gefahren-prognose gehandelt zu haben. Auch sei die Dimension des Einsatzes nicht mit den anderen Fraktionen des Landtages besprochen worden.
"In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Die Art und Weise der Abschottung von den Bürgern ist beschämend. Gansäuers Alleingang im Stile eines Festungskommandanten ist keine Werbung für die Demokratie."
Harms kritisierte zudem, dass der Landtagspräsident in den letzten Tagen durch eine "be-denkliche Wortwahl" Bezüge hergestellt hätte, die der tatsächlichen Situation nicht zuträglich wären. "Im Zusammenhang mit demokratischen Protesten vor Weimarer Verhältnissen zu warnen ist historisch falsch, zeugt von wenig Souveränität und trägt nicht zu einer Beruhi-gung des politischen Klimas bei."
zm