GRÜNE: Regierungserklärung absagen - Show-Veranstaltung am 21. Juni überflüssig

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat die Absage der für den Juni geplanten Regierungserklärung gefordert. "Ministerpräsident Gabriel plant eine Jubelbilanz der SPD-Regentschaft, findet aber offensichtlich nur mühsam die richtigen Belege", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Hannover. Harms verweist auf den heute bekannt gewordenen Krach zwischen Staatskanzlei und Pressesprechern der Ministerien. "Da sollte wohl Erfolg zwangsverordnet werden!"
Anders sei es nicht zu verstehen, dass die Staatskanzlei von den Ressorts eine Auflistung "großer Leistungen und wichtiger Vorhaben" fordert und ihr Schreiben wörtlich mit "Hilfe" und drei Ausrufungszeichen enden lässt. "Gabriel sucht händeringend nach Themen, die die Glogowski-Pleite vergessen machen sollen. Diese Show im Juni-Plenum können wir uns schenken."
Der Ministerpräsident setze jetzt offensichtlich auf "Befehl und Gehorsam", wenn er damit drohe, die Sprecher der Ministerien in Zukunft mit einem Landespresseamt auf Reihe bringen zu wollen.