GRÜNE: Regierungskommission-Klimaschutz darf nicht von Umweltminister Sander gegängelt werden

Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die heute (Donnerstag) vorgestellte Regierungskommission Klimaschutz mit einer eigenen unabhängigen Öffentlichkeitsarbeit über ihre Tätigkeit informiert. Anders als bei früheren Regierungskommissionen dürfe nicht länger hinter verschlossenen Türen beraten werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover. "Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe, jede und jeder muss einen persönlichen Beitrag leisten. Wir erwarten von der Kommission deshalb, dass die Öffentlichkeit und das Parlament laufend über das Arbeitsprogramm und die Ergebnisse informiert werden."

Der Grünen-Politiker forderte die landespolitischen Handlungsmöglichkeiten für den vorbeugenden Klimaschutz in den Mittelpunkt der Kommissionsarbeit zu stellen. Dabei müssten Vorschläge und Maßnahmen in strategisch wichtigen Bereichen kurzfristig und zielgerichtet entwickelt werden. Besonders in den Bereichen Ausbau der Kraftwärmekopplung und der Windkraft im Binnenland und bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sieht der Grünen-Politiker große Defizite.
Wenzel: "Auch bei der energetischen Sanierung der landeseigenen Gebäude und Liegenschaften hat die sich selbst zum Klimaschutzministerium ernannte Behörde bisher kläglich versagt."