GRÜNE: Subventionswettlauf stoppen

Pressemitteilung Nr. 117 vom 20.04.2004
GRÜNE: Subventionswettlauf stoppen
Abwanderung des Harzer Rollers auf Grund
fehlender Abstimmung der Wirtschaftsminister
Untätigkeit werfen die Landtagsgrünen Wirtschaftsminister Walter Hirche im Zusammenhang mit der angekündigten Abwanderung erfolgreicher niedersächsischer Betriebe in benachbar-te Bundesländer vor. Als aktuellen Fall nannte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Ha-genah die Harzer Käse-Produktion in Vienenburg, die durch finanzielle Zuwendungen veranlasst wurde, zum Jahresende nach Sachsen umzusiedeln.
Der Grünen-Politiker kritisierte den "unsinnigen innerdeutschen Förderwettbewerb" der zur Abwanderung in den Osten animiert. Es gebe auch im Westen Regionen, deren Wirtschafts- und Sozialdaten ähnlich alarmierend wie in den neuen Bundesländern seien. Der Harz sei dafür ein typisches Beispiel.
Niedersachsen sei mit dem Helmhersteller Schubert und jetzt bei der Käserei Loose inner-halb kurzer Zeit bereits zweimal zum Opfer der falschen Förderpolitik geworden.
"Die subventionierte Arbeitsplatzverlagerung in die neuen Bundesländer ist nur dann sinn-voll, wenn dadurch neue Arbeitsplätze und zusätzliche Wirtschaftskraft geschaffen werden", sagte Hagenah.
Die Wirtschaftsminister aller Bundesländer müssten darauf drängen, dass schnellstmöglich die Kriterien für die Regionalförderung geändert oder ergänzt werden, forderte der Grünen-Politiker.
Hagenah: "Wenn für die laufende Förderperiode keine schnelle Einigung mit allen Ländern erzielt werden kann, dann muss Niedersachsen zum Schutz vor dem weiteren Ausbluten des Standortes mit einer Bundesratsinitiative für eine Mehrheitsentscheidung sorgen. Die Regio-nalförderung darf nicht mehr allein an der Himmelsrichtung und nach dem Gießkannenprin-zip ausgerichtet werden."
Eh/zm