GRÜNE: Untersuchungsausschuss muss Chaos um Samii-Klinik aufklären - Landesregierung täuscht Öffentlichkeit

Nach jüngsten Presseberichten, in denen ein völlig anderes Bild der finanziellen Lage des umstrittenen International Neuroscience Institut (INI) in Hannover gezeichnet wird, haben die Landtagsgrünen die Informationspolitik der Landesregierung als Täuschungsmanöver gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bezeichnet. Die Aussage der Wirtschaftsstaatssekretärin Birgit Grote, es sei nicht ihre Pflicht, öffentlich kursierende Zahlen zu korrigieren, sei eine unverschämte Ausflucht, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Freitag in Hannover. „Die Landesregierung und hier maßgeblich Wissenschaftsminister Oppermann haben in den vergangenen Tagen ein Desaster produziert“, sagte die Grünen-Politikerin. Entweder habe die Landesregierung das Krisengerede um die Samii-Klinik selbst inszeniert, um die gewünschten Krankenhausbetten durchzusetzen oder sie lässt sich vom Betreiber instrumentalisieren. Auf jeden Fall habe die Desinformation für riesige Verunsicherung bei Krankenhausträgern, Ärzten, Beschäftigten und Patienten gesorgt.
Pothmer: „Alles ist unklar. Die Aussagen der Landesregierung über die Umstände der Bürgschaftsvergabe, das gesamte Finanzierungskonzept, die jetzige Finanzsituation des INI und das mögliche Rettungskonzept strotzen vor Widersprüchen.“
Die Grünen-Politikerin forderte ein „Ende der krankenhauspolitischen Rätselstunden“. „Das bisherige Aufklärungsbegehren ist gescheitert. Es bleibt den Abgeordneten nur die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“
Die Grünen haben das Chaos um die Privatklinik auf die Tagesordnung der Landtagssitzung in der nächsten Woche gesetzt und werden eine Aktuelle Stunde beantragen.