Von der Leyen als ministerielle Spaßbremse:GRÜNE: Versammlungsstättenverordnung korrigieren

Die Landtagsgrünen haben Sozialministerin von der Leyen zu einer umgehenden Korrektur der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung aufgefordert. Mit der zum 1. Februar in Kraft getretenen Neufassung wurden bisher bestehende Ausnahmeregelungen für die Genehmigung kleinerer Veranstaltungen aufgehoben. "Die damit verbundenen Auflagen wären das Aus für viele Feten und Veranstaltungen gerade in kleineren Gemeinden. Offensichtlich sind im Ministerium die Amtsschimmel reihenweise durchgegangen", sagte die baupolitische Sprecherin Filiz Polat am Freitag in Hannover.

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass bereits Anfang Februar zahlreiche Kommunen gegen die Neuregelung protestiert hatten. Auf Rückfrage der Grünen hätte sich das Ministe-rium seinerzeit störrisch gezeigt und auf berechtigte Brandschutz-Anforderungen verwiesen. Auch anlässlich einer Anfrage im letzten Plenum, die bereits auf die Auswirkungen der Ver-ordnung aufmerksam machte, verwies das Ministerium auf die Notwendigkeit der Regelung, um den Schutz der Besucherinnen und Besucher bei Veranstaltungen zu gewährleisten.

Polat: "Mit diesem Erlass haben Schulen und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger kaum noch die Möglichkeit zu feiern. Frau von der Leyen ist damit zur ministeriellen Spaßbremse geworden."