GRÜNE: "Wahlkampfinszenierung" mit neuen Stellen dümmer als die Polizei erlaubt

Als "bühnenreife Inszenierung" bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Silke Stokar die Ankündigung der Landesregierung, kurzfristig 500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Die Proteste der Gewerkschaft der Polizei und die prompte Erfüllung ihrer Forderungen durch Landesregierung und SPD-Fraktion am heutigen (Mittwoch) im Innenausschuss seien fadenscheinig.
"Die SPD schwingt sich kurz vor der Kommunalwahl zum Retter der Polizei auf und die GdP prahlt mit ihrer erfolgreichen Aktion", sagte die Grünen-Politikerin. "Dabei konnte in der Ausschusssitzung niemand richtig die Stellenschiebereien erläutern und beantworten, wie viele Polizeibedienstete derzeit real Dienst verrichten, ab wann mehr Polizisten auf den Dienststellen sitzen werden und wie dies dauerhaft finanziert werden soll!"
Dass die durch den SPD-Coup vergrätzte CDU-Fraktion nun für die nächste Sitzung erneut eine Unterrichtung durch den Innenminister persönlich fordert, obwohl Bartling auch keine anderen Daten vortragen könne, als sein Staatssekretär, passe gut zum "Wahlkampfklamauk". Das Ganze sei eigentlich "dümmer als die Polizei erlaubt", sagte Stokar.