GRÜNE: Wirtschaftsförderung des Landes neu auf Mittelstand ausrichten: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sicherstellen

Die Neuordnung der Wirtschaftsförderung des Landes fordern die Landtagsgrünen. „Der größte Arbeitsplatzeffekt entsteht bei kleinen und mittleren Unternehmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Montag (heute) in Hannover. „Deshalb brauchen wir in Zukunft eine konsequent auf mittelständische Unternehmen konzentrierte Förderung.“
Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass von den bisherigen Förderprogrammen Groß-unternehmen profitiert haben, die einer solchen Förderung nicht bedürften. Auch sei-en, wie im Beispiel Sican, hohe Summen „in den Sand gesetzt“ worden.
Das Land brauche ein zielgerichtetes, transparentes Instrumentarium, das Mitnah-meeffekte ausschließe. Steiner forderte die Landesregierung auf, einheitliche Förder-richtlinien zu entwickeln und mehr Transparenz bei der Vergabe von Zuschüssen sicherzustellen.
Die Vergabe der Mittel müsse in Zukunft einem regelmäßigen Controlling unterwor-fen sein. „Wichtig ist vor allem, dass überprüft wird, in welchem Maße die öffentliche Förderung aus Steuergeldern zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei-getragen hat“, sagte die Grünen-Politikerin.
Ein entsprechender Entschließungsantrag wird von den Grünen in dieser Woche in den Landtag eingebracht.