Grüne wollen Akteneinsichtsrecht für Niedersachsen

Die Notwendigkeit des Akteneinsichtsrechtes für jedermann in Niedersachsen haben die Landtagsgrünen betont. Der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese sieht sich darin durch Forderungen auf dem heute in Hannover stattfindenden Deutschen Präventionstag bestärkt. "Die Fachleute sind sich über die positive Wirkung des Akten-einsichtsrechts im Kampf gegen Filz und Schmiergeld einig", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein hätten ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet und ebenfalls gute Erfahrungen damit gemacht.
Briese kündigte die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs der Grünen an.
Der Grünen-Politiker verwies auf die volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von bis zu 5 Mrd Euro jährlich, die insbesondere durch inkorrekte Vergabepraktiken in der Bauwirtschaft entstehen würden. "Die Geißel der Korruption untergräbt das
Vertrauen in Wirtschaft und Verwaltung. Dem darf sich der Staat nicht wehrlos aussetzen."
Befürchtungen, dass die Verwaltungen durch die Einsichtsrechte nicht mehr zur
eigentlichen Arbeit kämen, hätten sich in der Praxis der betreffenden Bundesländer nicht bestätigt.