Grüne zu Schünemanns Absage an Härtefallkommission: Landesregierung setzt Signal gegen Integration

Die Landtagsgrünen haben die Absage von Innenminister Schünemann zur Einrichtung einer Härtefallkommission scharf kritisiert. "Wer das Instrumentarium zur Verbesserung der Situation für besondere humanitäre Härtefälle nicht verbessern will, setzt ein Signal gegen die Integration", sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Montag in Hannover. Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass zum gleichen Zeipunkt auch noch die Mittel für die Integrationsarbeit um 1 Mio. € gekürzt werden.
"In Berlin, NRW oder auch Schleswig-Holstein arbeiten seit Jahren Härtefallkommissionen mit guten Erfolgen; andere unionsgeführte Länder beabsichtigen nach dem in Kraft treten des Zuwanderungsgesetzes, ebenfalls durch Härtefallkommissionen besondere Härten des Rechts abzumildern", sagte Langhans. Schünemanns Weigerung zeige, dass in Niedersachsen eher repressiv gedacht wird.
Dazu würde es auch passen, dass selbst der "schüchterne Versuch der FDP, weniger Härte zu zeigen" sofort wieder zurück gepfiffen wurde.