Kann Auftritt des Verkehrskaspers helfen?:GRÜNE zum eigenmächtigen Abbau von Verkehrsschildern durch CDU-Landtagsabgeordneten

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Landtagsgrünen klären, ob es sich beim eigenmächtigen Abbau von Verkehrszeichen durch den Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordneten Henning Brandes um ein Pilotprojekt des Innenministers zur Einführung von Hilfspolizisten in Niedersachsen handelt.

Brandes hatte vor wenigen Tagen gemeinsam mit seinem Parteikollegen und Bezirksbürgermeister Jürgen Wendt in Querum Absperrungen und Verkehrszeichen entfernt, weil er mit einer Einbahnstraßenregelung nicht einverstanden war. Inzwischen hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic aus Braunschweig hat sich jetzt besorgt über die vermeintliche Unkenntnis von CDU-Mitgliedern bezüglich der Straßenverkehrsordnung und der Rechte von Mandatsträgern geäußert und möchte von der Landesregierung wissen, ob sie es im Zuge der Gefahrenabwehr für sinnvoll hält, einen Besuch des Verkehrskaspers in der CDU-Fraktion zu organisieren.