Schünemann und Schily sollen Schwebezustand beenden - Abschiebeverfügung aufheben:GRÜNE zur geplanten Abschiebung in den Iran:

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Innenminister Schünemann aufgefordert, den aktuellen Schwebezustand im Fall Kameli zu beenden und die trotz Krankheit fortbestehende Abschiebeverfügung unverzüglich aufzuheben. "Es muss ermöglicht werden, in Ruhe nach einer rechtlichen Lösung zu suchen und diese umzusetzen", sagte Wenzel am Mittwoch in Hannover. Unter dem Damoklesschwert der angedrohten Ausweisung sei eine Genesung von Frau Kameli zudem kaum zu erwarten.

Wenzel: "Land und Bund müssen jetzt gemeinsam nach einer Lösung suchen, um die Abschiebung von Frau Kameli zu verhindern. Deshalb muss die Fortsetzung des "Schwarze–Peter-Spiels" zwischen Landes- und Bundesbehörden beendet werden."

"Wenn sich Menschen aus vielen verschiedenen Organisationen, aus Kirchen und Gewerkschaften, aus allen demokratischen Parteien und selbst niedersächsische Kabinettsmitglieder gegen eine solche Abschiebung stellen, sollten die verantwortlichen Minister auf Landes- und Bundesebene nachdenklich werden", sagte Wenzel . Die Grünen kündigten zudem eine Initiative für das nächste Plenum des Landtages an.