GRÜNE zur „Grundrechtefibel“ - Verfassungsschutz nicht zuständig für Bildungsarbeit an Schulen
„Es ist grundsätzlich notwendig, dass Kinder über Grundrechte aufgeklärt werden. Aber offenbar muss immer wieder neu daran erinnert werden: Der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst ist nicht für die Bildungsarbeit in niedersächsischen Schulen zuständig", so Helge Limburg.
Zu der heute (Montag) vorgestellten so genannten "Grundrechtefibel" des niedersächsischen Verfassungsschutzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
"Es ist grundsätzlich notwendig, dass Kinder über Grundrechte aufgeklärt werden. Aber offenbar muss immer wieder neu daran erinnert werden: Der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst ist nicht für die Bildungsarbeit in niedersächsischen Schulen zuständig. In Baden-Württemberg wird die entsprechende Fibel von der Landeszentrale für politische Bildung herausgegeben, die in Niedersachsen abgeschafft wurde."