GRÜNE zur Haushaltsklausur: CDU und FDP ohne Antwort auf Zukunftsfragen - Pleite bleibt Pleite bleibt Pleite
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht die „Landesregierung nach ihrer Haushaltsklausur ohne Antwort auf die großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht die "Landesregierung nach ihrer Haushaltsklausur ohne Antwort auf die großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen". Finanzierungskonzepte für notwendige Bildungsinvestitionen in den Bereichen Kindergarten, Schule und Hochschule bliebe Ministerpräsident Wulff schuldig. Für Tagesmüttermodelle und die Zusammenarbeit von Kitas und Grundschulen seien lediglich "haushaltspolitische Trostpflästerchen" verteilt worden.
"Der schwarz-gelbe Haushaltsplanentwurf 2007 trägt die Überschrift: Pleite bleibt Pleite; auch wenn sich Wulff und Möllring für ihren Schuldenhaushalt in diesem Jahr durch Finanztransaktionen mit der NORD/LB das Mäntelchen der verfassungsgemäßen Verabschiedung umgehängt haben", sagte Wenzel. Ansonsten sei die Trickkiste von CDU und FDP offenbar leer. Trotz der drastischen Mehrwertsteuererhöhung bleibe das strukturelle Defizit weiterhin auf hohem Niveau. Vorschläge für neue, solide Sparvorschläge seien ausgeblieben, kritisierte Wenzel.